Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden Begriffe werden in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit nachstehender Bedeutung verwendet:

• „AGB" sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
• MPU Point ist eine Eigenmarke der Firma Ihn Sascha Forbach Adolf-Straße 41 40210 Düsseldorf, Geschäftsführer Sascha Patrick Forbach.
• „Auftraggeber" ist der die MPU Point beauftragende Vertragspartner.
• „MPU" ist die medizinisch-psychologische Untersuchung.
• „Verbraucher" ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle vertraglichen Beziehungen zwischen der MPU Point und ihren Vertragspartnern, die Verbraucher sind.

Vorbehaltlich abweichender einzelvertraglicher Vereinbarungen kommen Verträge mit der MPU Point ausschließlich nach Maßgabe der Bestimmungen dieser AGB zustande.

MPU Point bereitet den Auftraggeber auf die MPU vor. Die Beratungstätigkeit umfasst:

• Beratungstätigkeiten rund um den Führerscheinwiedererwerb
• Prüfung auf Sperrzeitverkürzung
• Behörden Korrespondenz
• Vorbereitung auf die Medizinisch-Psychologische Untersuchung
• Führerschein Problematik

Die im Vertrag angegebene Dauer der Vorbereitung ist lediglich ein Richtwert.

Die Beratung erfolgt in unmittelbarer Abstimmung zwischen MPU Point und dem Auftraggeber. MPU Point ist berechtigt, sich zur Durchführung seines Auftrages sachverständiger Mitarbeiter zu bedienen.

MPU Point schuldet die Vorbereitung des Auftraggebers auf die MPU in Form einer möglichst umfassenden Beratung. Das Bestehen der MPU schuldet MPU Point explizit nicht. Die Beratungszeit ist im Vertrag klar geregelt, und bei Mehraufwand tritt der Stundenvergütungssatz von 127,5 Euro zzgl. 19% MwSt. pro 60 Min in Kraft.

Für die Nutzung der Leistungen von MPU Point muss sich der Auftraggeber zunächst anmelden und einen Anmeldebogen ausfüllen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die im Aufnahmeformular vorgesehenen Felder vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen.

Der Beratungsvertrag zwischen MPU Point und dem Auftraggeber wird geschlossen, indem der Auftraggeber das Aufnahmeformular ausfüllt, den Vertrag unterschreibt, die AGB akzeptiert und dieser von der MPU Point angenommen wird.

Bei Abstinenzdienstleistungen wird der Gesamtpreis auch fällig, wenn der Kunde ihn abbricht oder der Test positiv ist. Eine Rückerstattung ist nicht möglich.

MPU Point lässt sich das Recht offen, die gesamte Beratungsdienstleistung über Webcam zu erbringen.

Wesentliche Voraussetzung für das Erreichen des Beratungszieles ist die Mitwirkung des Auftraggebers.

Falls der Auftraggeber/in 2 Termine nicht wahrnehmen kann oder unpünktlich ist (ab 15 Min.) wird eine Gebühr von 39 Euro pro Fall fällig.

Der Auftraggeber hat hierfür MPU Point alle für die Beratung erforderlichen Informationen zu erteilen. Hierzu gehört insbesondere:

• das vollständige und wahrheitsgemäße Ausfüllen des Aufnahmeformulars
• die Vorlage eines aktuellen Auszugs aus dem Verkehrszentralregister
• die unverzügliche Mitteilung von etwaigen Veränderungen, die für die Durchführung der Beratungsleistung von Bedeutung sein können
• Die Akte vom Straßenverkehrsamt zu beschaffen in kurzer Frist maximal 1 Monat. Oder unsere Akteneinsicht von 99 Euro hinzu buchen.

Es gelten die im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer.

In den Preisen nicht enthalten sind etwaige weitere Kosten für Abstinenznachweise, Rechtsanwaltshonorare und/oder Dolmetschergebühren. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt.

Wichtige Zahlungshinweise:

• Wenn ein Mahnverfahren von MPU in Kraft tritt, wird die Dienstleistung auch nach Zahlung nicht mehr aufgenommen, wenn mehr als 2 Monate dazwischen liegen.
• Bei Ratenzahlungen gilt, bei einem Verzug von 10 Tagen der Ratenzahlungsplan als beendet und die gesamte Restforderung ist sofort fällig.
• Bei Abstinenzverträgen ist der Betrag auch bei vorheriger Beendigung in vollem Umfang fällig.

Das Beratungshonorar ist jeweils im Voraus zur Zahlung fällig.

Der Auftraggeber kann die Zahlung über die im Einzelnen aufgeführten Bezahlsysteme, wie Überweisung und Barzahlung, vornehmen.

Bankverbindung

Preisanpassungen

MPU Point ist berechtigt, wenn sich nach Abschluss des Beratungsvertrages herausstellt, dass aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben im Aufnahmeformular eine Beratung in größerem Umfang erforderlich ist, die Preise dem tatsächlich erforderlichen Beratungsumfang anzupassen.

Ist der Auftraggeber mit einer solchen Preiserhöhung nicht einverstanden, so kann er innerhalb von einer Woche nach Zugang des Erhöhungsverlangens dieser Erhöhung widersprechen, ansonsten gilt die Erhöhung als vereinbart. Widerspricht der Auftraggeber der Erhöhung, wird der Vertrag unverändert, d.h. ohne Preiserhöhung, aber auch ohne Anpassung des Beratungsumfangs fortgesetzt. MPU Point behält sich ausdrücklich vor, den Beratungsvertrag zu kündigen. Ein Anspruch auf Rückerstattung des bereits gezahlten Beratungshonorars besteht in diesem Fall nicht - auch nicht anteilig.

Die Vertragslaufzeit bestimmt sich grundsätzlich nach der konkret für den einzelnen Auftraggeber erforderlichen Vorbereitungszeit zur MPU. MPU Point bereitet den Auftraggeber so lange vor, bis nach ihrer Einschätzung eine Anmeldung zur MPU erfolgen und der Auftraggeber diese auch erfolgreich bestehen kann. Der Vertrag endet in diesem Fall, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die in dem Vertrag genannte Dauer der Vorbereitung ist insofern nur ein Richtwert.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt insbesondere vor:

• wenn der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten in erheblichen Umfang nicht nachkommt (z.B. vereinbarte Beratungstermine mehrfach unentschuldigt nicht wahrnimmt, mehrfach Abstinenznachweise nicht vorlegt) oder
• wenn der Auftraggeber Mitarbeiter von MPU Point beschimpft und beleidigt oder in anderer Weise aggressiv ihnen gegenüber auftritt.
• Oder wenn in der Beratungszeit eine neue Anzeige gegen den Auftraggeber vorliegt.

Sollte der Auftraggeber wider Erwarten die MPU nicht bestehen, verlängert sich der Beratungsvertrag nicht automatisch. Dies gilt auch, wenn sich der Auftraggeber entgegen dem Rat von MPU Point selbst zur MPU angemeldet hat oder die Vorbereitung aufgrund falscher bzw. unvollständiger Angaben durch den Auftraggeber nicht in entsprechender Weise erfolgen konnte.

MPU Point gibt keine Zusicherungen oder Garantien ab, dass der Auftraggeber durch die Vereinbarungen aus dem gegenständlichen Vertrag die MPU sicher besteht. Einen konkreten Erfolg schuldet MPU Point nicht.

MPU Point haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit derer Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit MPU Point keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

MPU Point haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern diese schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

MPU Point haftet nicht für Abstinenzdauer, die veranschlagt wurde. Jede Kundin und jeder Kunde ist selbst verpflichtet sich zu informieren.

Soweit dem Auftraggeber im Übrigen wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

Unter der nachfolgenden Website ist die Datenschutzerklärung von MPU Point zu finden:

https://www.mpu-point.de/datenschutz

MPU Point und deren Mitarbeiter sind verpflichtet, alle zum persönlichen Lebensbereich des Auftraggebers gehörenden Informationen absolut vertraulich zu behandeln (§ 203 StGB). Auch das Ergebnis der Beratung ist nur für den Auftraggeber bestimmt und darf von MPU Point nicht an Dritte weitergeleitet werden.

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 7 bis 12, 15 und 19 sowie Artikel 248 § 13 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt.

Der Widerruf ist zu richten an:

Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen.

Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts.

Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von MPU Point, MPU Point ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.